Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.
mehrBlockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.
mehrEin neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.
mehrEin Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheids muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn gegen den Bescheid bereits Einspruch eingelegt wurde und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
mehrEin selbstständig tätiger Hufschmied ist berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Florian Vogt - Bernhard Kopp
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